Finanzen

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Unsere Stadt hat die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW.

Die Gesamtverschuldung wird am Ende des Jahres 2014 voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro betragen. Die Verschuldung der Stadt steigt demnach auch 2014 weiter an, obwohl im selben Jahr die Einnahmen um voraussichtlich rund 4 Millionen Euro steigen werden. Wir werden einen Beitrag leisten, ein Fortschreiten der Dichotomie „steigende Ausgaben trotz steigender Einnahmen“ in Mülheim mit unseren Stimmen im Rat nicht zu billigen.

 

Diese Situation ist zum Teil hausgemacht und zum Teil durch immer mehr Aufgabenübernahme von Land und Bund verschuldet.

 

Zunächstmuss der Grundsatz gelten:„Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen.“ In unserem föderalen System werden zu viele Entscheidungen auf höhere Ebene getroffen ohne dass dafür auch die finanziellen Lasten (langfristig) durch den Entscheidungsträger übernommen werden. Dies zeigt sich u.a. in den Bereichen U3-Betreuung, Inklusion, bei der Personalausweitung in Kitas und Schulen sowie bei den Kosten nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II).

 

Zwei Dinge sind sofort umzusetzen:

 

–          Wir benötigen Haushaltswahrheit und Klarheit.

–          Das Land und der Bund müssen zur Entschuldung der Kommunen beitragen. Dies kann zum einen erfolgen durch die Verlagerung des „Soli- Ost“ auf alle strukturschwachen Städte in Deutschland und zum anderen durch die Übernahme der Kosten die durch die Gesetzgebung von Land und Bund entstanden sind und entstehen werden.

 

Es muss Schluss sein mit dem Verkauf von „Tafelsilber“, wie Sportplätzen, Jugendherberge, Musikschule etc.

 

Ferner werden wir keine Swap-Geschäfte der Stadt tolerieren und jeglichen Zins- und Währungsspekulationen eine klare Absage erteilen. Mülheim an der Ruhr wollen wir nicht als wirtschaftsaffinen Globalplayer „Konzern Stadt“ sehen, sondern am liebsten als aufstrebenden Bildungsstandort!

 

Alle Mehreinnahmen der Stadt sind zur Entschuldung zu nutzen.

 

Wir erteilen Ausgabenkürzungen im Bildungsbereich eine Absage.

Auch eine Gebührenerhöhung im Bildungs- und Kulturbereich kann ihre beabsichtigte Wirkung der finanziellen Konsolidierung schnell verfehlen, so dass wir solche Maßnahmen ablehnen bzw. diesen sehr kritisch gegenüberstehen.

Die aktuellen Erhöhungen von Gebühren, wie zuletzt für die Stadtbücherei können schnell den Eindruck erwecken, dass hier „höhere Gebühren für weniger Service“ genommen werden, denn die Abschaffung des Bücherbusses 2011 oder Maßnahmen wie die nachträglich zusätzlich erhobene Gebühr für die Ausleihe von Neuerscheinungen, die Reduzierung im Bereich der Zeitschriftenabonnements, bleiben im Gedächtnis der Bürger. Wir sind der Auffassung, dass eine Erhöhung der Gebühren nicht zwingend mehr Einnahmen bringt. Im Gegenteil, die Gefahr einer Ausweitung ablehnenden Konsumentenverhaltens wird größer. Bildung und Kultur fördert man so nicht.

 

Wir wollen dazu beitragen, dass sich die Bildungslandschaft konsequent entwickelt und, sofern augenfällig, resultierende Synergieeffekte wieder in diesen Bereich investieren. Dies geht nicht mit Ausgabenkürzungen, sondern nur mit der Erschließung neuer Finanzierungsmöglichkeiten zum Beispiel im Bereich des Schulsponsorings oder mit Angeboten von Bildungspartnerschaften an die Mülheimer Bürgerschaft. Mit der selbstständigen bzw. teilautonomen Schule sind diverse Möglichkeiten des Fundraisings an Schulen denkbar. Die Schulen verfügen im wachsenden Ausmaß über eigene finanzielle Ressourcen, die sie selbst verwalten müssen, z.B. die Fortbildungsbudgets. Gemeinsam mit den Schulen und den Bildungsträger wollen wir Ansätze „weiterdenken“und in die politischen Gremien einbringen mit dem Ziel, unser stadtgesellschaftliches Miteinander wachsen zu lassen – sozial und ökonomisch. Es ist zu prüfen, ob ein kommunales Prämien- oder Gutscheinsystem für den Bildungsbereich dazu beitragen kann, dass Einsparmöglichkeiten oder allgemein „interessante“ Ideen aus der Bürgerschaft in die Praxis umgesetzt werden. Daraus evtl. resultierende ökonomische Effekte sind gemäß unserem Ansatz dann möglichst wieder in den Bildungskreislauf zurückzuführen. Wir wollen zeigen, dass es geht, dass Bildung wirkt – sozial und ökonomisch.

 

Die jetzt offensichtlich werdenden Schäden an unseren Schulen (Otto Pankok Schule, Sporthalle Mellinghofer Straße, Berufskolleg Stadtmitte, Max-Kölges Schule) sind die Folge eines vernachlässigten Gebäudemanagements. Daher muss ein langfristiger Plan her, der die Bedarfskosten für die Sanierung und den Erhalt öffentlichen Eigentums festlegt.

 

Eine weitere Sofortmaßnahme ist die Zusammenlegung von Mülheimer Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, denn Stadtmarketing ist WIrtschaftsförderung und Wirtschaftsförderung ist Stadtmarketing.

 

Wenn es richtig ist, dass Städtepartnerschaft die „Außenpolitik“ der Kommune ist, muss das Büro für Städtepartnerschaften wieder von der Wirtschaftsförderung in das Amt der Oberbürgermeisterin gelegt werden.

 

Um der langfristigen weiteren Verschuldung vorzubeugen fordern wir im Wesentlichen keine weiteren Public-Private Partnership (PPP) Projekte mehr, denn

–          PPP ist teurer als mit eigenen Mitteln zu bauen.

–          PPP verursacht auf einen Zeitraum von 25 Jahren ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko.

–          niemand weiß, welche Bedarfe in unserer Stadt in 25 Jahren existieren, die Zahlungen aber bleiben.

 

In bildungsaffinen Projekten sehen wir m.E. eine Berechtigung von PPP Projekten, da wir der Überzeugung sind, dass sich alle Investitionen in Bildung kurz- und langfristig für unsere Stadtgesellschaft lohnen, sozial und ökonomisch.

Aufgrund der o.g. Einwände gegen PPP Projekte und unserer haushaltpolitischen Sichtweise sind wir dazu angehalten, auch bei bildungsaffinen PPP Projekten äußerst behutsam vorgehen: So wollen wir die Bürger frühzeitig mit einbeziehen, von der Planungsphase bis in die Entscheidungsphase, auch mit Entscheidungskompetenz!

Dazu müssen die Risiken und der erwünschte Nutzen des PPP Projekts den Bürgern zuvor transparent sein. Zudem soll dann über den Weg eines Ratsbürgerentscheids – hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit im Rat notwendig- die Mülheimer Bürgerschaft zur Abstimmung aufgerufen werden.

 

Dieser Weg beutet mehr Mitspracherecht, mehr politische Partizipation der Mülheimer Bevölkerung.

Ein auf diesen Weg realisiertes, bildungsaffines PPP Projekt hat dann die besten Chancen auf eine nachhaltige Akzeptanz in der Bevölkerung.

 

Finanzpolitik mit Kopf, Herz und Hand bedeutet für uns, Finanzpolitik „bildungsaffin“ zu begreifen, diese Strategie zu verteidigen und die Verantwortlichen der Bildungslandschaft in Mülheim dazu anzuregen, konkrete Projekte, die sich durch die Chancen der teilautonomen Schule ergeben, letztendlich als neues Potential zu begreifen, das stadtgesellschaftlich wirken kann, sozial und ökonomisch.