Themen

Präambel
Die Wählergruppe Bündnis für Bildung – interkulturell, sozial, fair ist dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der UN-Menschrechts-Charta verpflichtet.
Die persönliche Freiheit sowie der Schutz von politisch Verfolgten sind für uns essen-tiell. Wir fühlen uns dem Gleichheitsgrundsatz und den demokratischen Prinzipien verpflichtet. Wir achten die Menschenwürde, unterschiedliche Kulturen und Religio-nen. Wir sind unabhängig und neutral. Unser politisches Handeln soll immer ein so-ziales Handeln sein, mit Blick auf unsere Mitbürger.
Das Bündnis für Bildung – interkulturell, sozial, fair setzt sich für die Etablierung einer neuen kommunalen Bildungspolitik in Mülheim an der Ruhr ein. Wir sind der Über-zeugung, dass Bildungspolitik heute v.a. kommunal begleitet und gestaltet werden muss, sie muss vernetzt, kooperativ gedacht und mit geeigneten Konzepten angegan-gen werden. Die Zeiten der Nichtzuständigkeit der Kommunen in diesem Schlüsselbe-reich kommunaler Entwicklung sind schon lange vorbei. Mülheim soll und muss hier aber besser werden, eine subsidiäre Bildungsoffensive vornehmen und damit das ge-samtstädtische Leben weiterentwickeln, sozial und ökonomisch.
Heute zeigt sich auf vielfältige Art und Weise, dass der Bildungsentwicklungsplan dem Mülheimer Bildungswesen großen Schaden zugefügt hat. Wir wollen diesen Plan än-dern, Bildungsexperten wieder mit an den Tisch bringen, um gemeinsam ein zu-kunftsfähiges „Strategiekonzept Bildung“ zu erarbeiten. Bildung ist und bleibt der wichtigste Baustein gesellschaftlichen Zusammenlebens. Bildung muss unsere Mit-bürger – Deutsche und Migranten – vom Vorschulalter bis ins hohe Alter erreichen und bewegen. Erst dann kommen wir einer erstrebenswerten Perspektive nahe:
„Wir leben zusammen in unserer Stadt!“
Unsere Maxime lautet: Das politische Handeln soll immer „soziales Handeln“ im Sinne eines soziologischen Begriffsverständnisses sein: Wir wollen unsere Entscheidungen und Handlungen immer in Bezug zu dem sozio-ökonomischen Nutzen unserer Mit-bürgern sehen, Reaktionen und Konsequenzen vorab bedenken.
Zurzeit ist es Wirklichkeit, dass Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem in Eppinghofen, Stadtmitte und Styrum konzentriert leben und kaum die Möglichkeit haben – und auch keinen Grund sehen – am gesamtstädtischen Leben teilzunehmen. Umgekehrt geht es deutschen Mitbürgern ebenso.
Die daraus resultierende Verteilung der Kinder ausschließlich in ihrem jeweiligen Um-feld sehen wir mit Besorgnis. Ziel muss es sein, Schüler und Kindergartenkinder auf

alle Kindertagesstätten (Kitas), Grundschulen und weiterführenden Schulen in Ge-samtmülheim zu verteilen um ein gesundes Miteinander und voneinander Lernen zu ermöglichen.
Dies beinhaltet auch, dass preiswerter Wohnraum in allen Stadtteilen vorhanden ist. In großer Verantwortung stehen Mülheims Wohnungsbaugesellschaften MWB und SWB eine „Durchmischung“ ihres Bestandes zu forcieren und nicht ihrerseits zur Ghettobildung beizutragen.
Ein weiteres Problem liegt in unserer immer älter werdenden Stadtgesellschaft auch in den Angeboten bei der Altenbetreuung. Zum einen ist nicht bekannt, wie viele Menschen der sogenannten Ersten Generation in ihren Familien betreut werden und zum anderen kommt es durch die Änderungen in den Familienstrukturen auch in den deutschen Familien zu massiven Problemen. Daher ist gerade in der Altenbetreuung ein breiteres Angebot notwendig, um die Familien zu entlasten.
Auch in den Pflegeheimen würde eine buntere Bewohnerschaft zu mehr Miteinander führen. Durch die beiden Seiten – Deutsche und Migranten – gleiche Problematik mit den altgewordenen, pflegebedürftigen Angehörigen würde automatisch ein Kontakt entstehen, der alle Generationen mit einbindet.
Ein weites Netzwerk zu Institutionen kommunaler Fachplanungen und zu Industrie-, Handel- und Handwerksunternehmen haben viele unserer Mitglieder bereits aufge-baut als wir noch keine Wählergruppe, sondern ein seit Ende 2010 existierendes loka-les Bündnis interessierter Bürger waren, die sich für den Erhalt der weiterführenden Schule in Mülheim-Eppinghofen einsetzten.
Viele Mitstreiter der allerersten Stunde des damaligen „Bündnisses für Eppinghofen“ und später des „Bündnisses für Bildung“ haben sich nun mit der interkulturellen Bür-gerliste Mülheim zusammengeschlossen um unsere gemeinsamen Ideen für ein stadtgesellschaftliches Miteinander in Mülheim an der Ruhr nun auch auf die lo-kalpolitische Agenda zu setzen.
Wir sind bereit, in den städtischen Gremien mit zu entscheiden, in den Bezirksvertre-tungen, im und in Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat und natürlich im Stadt-rat. Wir wollen um „neue“ Mehrheiten kämpfen, die stadtgesellschaftliche Entwick-lung nachhaltig prägen – sozial und ökonomisch. Heute mehr denn je, denn nach den bitteren Erfahrungen des Umgangs der etablierten Parteien mit den 17326 „Ja-Stimmen“ beim Bürgerentscheid vom 22.04.2012 gab es seitdem ein Politikversagen, eine Verweigerungshaltung politscher Akteure, eine Symbolpolitik etablierter Partei-en und Wählergruppen, die wir so nicht hinnehmen werden!

In Anlehnung an Pestalozzis „Lernen mit Kopf, Herz und Hand“ wollen wir diesen Prinzipien entsprechend auch Lokalpolitik betreiben, nämlich mit Kopf, Herz und Hand. Wir stehen für mehr Mitsprache unserer Bürger aller Nationen, für mehr Direk-te Demokratie. Viele Mitglieder von uns haben es bereits gezeigt, wir können es:
Bürgerentscheide in Mülheim an der Ruhr gewinnen!
Wir werden nicht nur im Bildungsbereich sondern v. a. in den Politikfeldern Kultur, Finanzen, Jugend, Sport / Gesundheitsförderung, Umwelt, Planung, Tierschutz, Ver-kehr sowie im Bereich Frauen- und Seniorenpolitik Schwerpunkte setzen – und dies Immer unter Berücksichtigung der zentralen Begriffe, sozial und ökonomisch.
Alle in unsere Stadtgesellschaft kontrovers diskutierten Themen sind politische The-men. Diesen werden wir uns stellen.
Aus unserer Präambel lassen sich folgende Inhalte politischer Mitwirkung in unter-schiedlichen Politikfeldern ableiten: